Februar
2010
Horst hat unterschrieben!
BERLIN: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die noch von der Großen Koalition verabschiedete Vorlage sieht Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet vor, auf die die schwarz-gelbe Koalition aber inzwischen verzichten will. Stattdessen soll so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Löschung entsprechender Seiten im Netz vorgelegt werden. Die Zugangssperren sind umstritten, da Kritiker darin einen Einstieg in die Internet-Zensur sehen.
Wieso überrascht mich das nicht? Still und heimlich haben sie es doch noch durchgeboxt…
Danke an Shawn für den Link.
Quelle: dw-world.de
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kopf@tisch
jetzt is der wisch unterschrieben, kommt aber eh nich zur anwendung weil die regierung es nich will…mich ärgert im moment viel mehr die gasamte inkompetenz unserer regierung
das fängt beim herrn zu guttenberg an der in ein ministerposten geschoben wird wo er nicht gebraucht wird und endet bei einem stößchen guido als aussenminister
Ich schäme mich dafür FDP gewählt zu haben, jeden Tag ein bisschen mehr.
ich hoffs doch!
Ach…wer hätte gedacht, dass die FDP nur Klientel-Politik betreibt!!!!
Jeder, der die gewählt hat, hätte es doch vorher wissen müssen….
selber schuld !…
‘Schwesterwelle’ habt ihr uns eingebrockt….
Still und Heimlich ist gut, die News, dass Schwarz-Gelb das Gesetz nicht mehr haben wolle, stand noch groß in der Zeitung, hiervon habe ich nichts gelesen …
Naja er konnte es ja nicht ewig aufschieben. Finde das ist unserem Bundespresidenten herrn köhler so schon hoch anzurechnen.
Er hat nicht das recht/befugnis so wie er es für richtig hält gesetze aufzuhalten.
Nur durch seine weigerung wurden sie dazugenötig überhaupt noch einmal hand anzulegen. Ist nur die frage was jetzt darau wird.
Der Bundestpräsident hat nur ein sog. formelles Prüfungsrecht, d.h. er darf Prüfen ob das Gesetzgebungsverfahren formell verfassungsmäßig durchlaufen worden ist; ein materielles (inhaltiches) Prüfungsrecht hat er nicht; dies ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Aber auch inhaltlich dürfte das Gesetz mit der Verfassung vereinbar sein; da Art. 5 II GG einen Gesetzesvorbehalt enthält.
so nich ganz richtig. bei offensichtlichen Verstößen gegen die Verfassung hat der Bpräsident auch eine materielle Prüfungskompetenz. Folge ist dann dass er nicht zur Unterzeichnung verpflichtet werden kann und dass das Gesetz nicht in Kraft tritt, da ihm nicht zugemutet werden kann offensichtliche Verfassungsverstöße sehenden Auges durch seine Unterschift zur Gültigkeit zu verhelfen.
Korrekt, so die herrschende Literaturmeinung und vom BVerfG auch angedeutet, aber bisher nicht entschieden. Ein evidenter Verstoß liegt hier aber fern, daher habe ich mir die weitere Ausführung ersparrt.
Es besteht noch Hoffnung:
“Die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die – im Gesetz vorgesehenen – Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich die schwarz-gelbe Regierung auf das “endgültige Aus für Netzsperren” verständigt. “Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht”, kündigte sie an. Wie die Koalition nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, ist noch unklar.”
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornogesetz100.html
Echt doof, dass das gesetz der alten Regierung noch durchgekommen ist. Immerhin bringen die jetzt das Löschen anstatt Sperren durch. s. elpadre
Tja und ich dachte das Thema wär vom Tisch …
aber schlaue Technik … “Was der Gamer nicht weiß, macht ihn nicht heiß”
Hi@Überwachungsstaat, endlich kann ich seelenruhig nachts schlafen, da ja i-welche Menschen mich 24/7 beobachten…
wer sagt das sie das nicht jetzt schon machen? *akte x einspiel*
this is the end…
…of the world…
…for ever…
…and ever…
…and ever…
nee… of warcraft muss das heissen
…and longer…
Wo blieb das “… my only friend, the end”?!
and the Universe than there is n Master of the Universe He Man.
Mal ensthaft langsam bekomm ich nen verfolgungwahn.
…of warcraft
… of warcraft!
of warcraft!
…As we know it…
…and i feel fine
my only friend..
. . . as we know it all!
Freiheit durch Diktatur.
du weißt schon was diktatur ist oder?
Diktatur ist das gleiche wie Kommunismus und Anarchie!
Ich glaub das Paradoxon war gewollt.
Ja im prinzip nichts schlechtes. Es kommt nur alleine auf den herscher an.
Naja wenn er zu gut ist, dann wird die CIA Ihn stürzen
oder Torino^^ Wobei, vielleicht arbeitet er ja für die CIA. Man weis es nicht.
es geht nur um das paradoxon
wenn du unbedingt willst ersetz diktatur durch überwachung
Ich sag nur “Bombing for peace is like fucking for virginity”, passt da auch ganz gut
uhuhuuu steve ich würd den kommentar ändern “Wieso überrascht mich das nicht? Still und heimlich haben sie es doch noch durchgeboxt…” klingt doch sehr regime kritisch…moment da bin ich wohl ein bischen in der zeit verrutscht nen bischen spä…früh
tja, zum Glück sind solche Aussagen noch erlaubt. Ein hoch auf unser derzeitiges System!
haha das glaubst du morgen wird http://www.bamstevinho.de wegen kinderpornografischer inhalte gesperrt warts nur ab XD
mal sehn wie lange noch
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